Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- rewis.io
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL 115/2008
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Einreiseverbot gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedingten" Zwecken; Verfahrensaussetzung zur Vorabentscheidung des EuGH; Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG; Ausweisungsverfügung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, das generalpräventiv begründete Ausweisungsinteresse, dessen Gewicht am oberen Rand des Möglichen anzusiedeln sei, überwiege deutlich das maßgeblich auf dem langen, indes nur geduldeten Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet beruhende Bleibeinteresse, sei revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -).Seine Rechtsmittel gegen die Ausweisung hatten endgültig keinen Erfolg, denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen insoweit mit Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - zurückgewiesen.
Die für die Anordnung einer rein generalpräventiven Ausweisung selbst zu beachtende Frist (dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - Rn. 19) begrenzt dabei nicht die Befristung eines hieran anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.
- VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15
Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Der Senat sieht mit Blick auf den dem Verfahren C-272/19 zugrunde liegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI - keine Veranlassung, an seiner Berechtigung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV zu zweifeln. - EuGH, 06.12.2011 - C-329/11
Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Die von den betreffenden Personen begangenen Straftaten dürfen sich nicht in dem Rechtsverstoß des illegalen Aufenthalts erschöpfen (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - C-329/11 [ECLI:EU:C:2011:807], Achughbabian - Rn. 41). - BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - DVBl 2017, 1430 Rn. 42 …und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - DVBl 2017, 1430 Rn. 42 und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots, das mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 S. 98, nachfolgend RL 2008/115/EG) so nicht vereinbar war (vgl. zur Anwendbarkeit der RL 2008/115/EG auf sogenannte nichtmigrationsbedingte Einreiseverbote wegen einer Ausweisung infolge einer strafrechtlichen Verurteilung auch BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.Ausländer- und Asylrecht Nr. 100 Rn. 29 ff. und vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Nach der Rechtsprechung des Senats lässt das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsentscheidung unberührt (BVerwG…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 10 ff. und Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Denn die Ausweisung, die selbst keine Rückkehrentscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Zudem ist dem europäischen Recht und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu entnehmen, dass die Abschiebungsandrohung, die als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG anzusehen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Ausländer- und Asylrecht Nr. 100 Rn. 30 ff. und vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Nach nationalem Recht ist die Ausweisung, auch wenn sie nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG darstellt (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Insbesondere liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in einer auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der vor dem 21. August 2019 gültigen Fassung ergangenen behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots, weil Unionsrecht ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausschließt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 34;… vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 …und vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - NVwZ 2019, 483 Rn. 25; Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Nach der Definition des Einreise- und Aufenthaltsverbots muss ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, kann also ein Einreiseverbot nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen, auch wenn im umgekehrten Fall nach Art. 11 RL 2008/115/EG zu einer Rückkehrentscheidung nicht immer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden muss, sondern nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 - Rn. 48) hat hierzu auf Vorlage des Senats (Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Der Senat hält in diesem Zusammenhang auch nach erneuter Prüfung an seiner Rechtsprechung (Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
Ausländer- und Asylrecht Nr. 100 und vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ.
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Die Revision, mit der nach der Abtrennung des Verfahrens 1 C 14.19 noch die Aufhebung der in der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 7. Januar 2015 getroffenen Ausweisungsentscheidung begehrt wird, wird zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 9. Mai 2019 hat der Senat das Verfahren gemäß § 93 Satz 2 VwGO abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 C 14.19 fortgeführt, soweit es die Entscheidung betrifft, das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von vier Jahren ab einer etwaigen Ausreise zu verkürzen und unabhängig von einer etwaigen Ausreise bis längstens zum 21. Juli 2023 zu befristen.
II Die Revision des Klägers, die sich nach der Abtrennung des Verfahrens 1 C 14.19 allein gegen die Entscheidung richtet, den Kläger aus generalpräventiven Gründen aus dem Bundesgebiet auszuweisen, hat keinen Erfolg.
Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung ergeben sich hier auch nicht aus der Dauer des vom Beklagten festgesetzten Einreise- und Aufenthaltsverbotes, das jedenfalls am Maßstab des nationalen Rechts nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu und zu den noch offenen unionsrechtlichen Fragen BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 ).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Drittstaatsangehörige, die wegen strafgerichtlicher Verurteilung ausgewiesen worden sind, sind in Deutschland nicht aufgrund von Art. 2 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2008/115/EG dem gesamten Anwendungsbereich der Richtlinie entzogen (BVerwG, Beschlüsse vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 4 ff.; dies nachfolgend aufgreifend EuGH…, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, BZ -, juris Rn. 39, 48; erneut ebenso BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54;… siehe auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 34 f. ), insbesondere ist die gegen sie erlassene Abschiebungsandrohung an ihren Vorgaben zu messen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 75 ff.;… siehe allg. etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 08.06.2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 22 ff., und BVerwG…, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 24).In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die wegen strafgerichtlicher Verurteilungen ausgewiesen worden sind, liegt auch kein punktuelles Opt-out nach Art. 2 Abs. 2 lit. b) Richtlinie 2008/115/EG hinsichtlich der generellen Voraussetzungen für die Anordnung eines Einreiseverbots vor (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54, und Beschluss vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 6 sowie oben unter B II. 1.).
Die unionskonforme Anwendung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG im Lichte der Rückführungsrichtlinie führt dazu, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot mit einer Rückkehrentscheidung, die im nationalen Recht die Abschiebungsandrohung und nicht die Ausweisung darstellt (…BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41…, vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 -, juris Rn. 35…, vom 29.05.2018 - 1 C 17.1.7 -, juris Rn. 24; Beschlüsse vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 14, und vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 35; Fleuß, jurisPR-BVerwG 12/2022 Anm. 4 unter C.; siehe auch oben unter B. II.), einhergehen muss, also ein Einreiseverbot nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen darf (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 51, 55), auch wenn im umgekehrten Fall nach Art. 11 Richtlinie 2008/115/EG zu einer Rückkehrentscheidung nicht immer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden muss, sondern nur in den Fällen ihres Art. 11 Abs. 1 UAbs. 1. Ein solches Verbot entfaltet seine Wirkungen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreffende das Hoheitsgebiet tatsächlich verlässt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 52 ff.;… EuGH, Urteile vom 03.06.2021 - C-546/19, BZ -, juris Rn. 50 ff., …und vom 26.07.2017 - C-225/16, Ouhrami -, juris Rn. 44 ff.;… Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.11.2022 - C-528/21, M.D. -, juris Rn. 56).
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
b) Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass nicht nur eine Abschiebungsandrohung in einen Drittstaat (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 6.5.2020 - 1 C 14.19 - juris Rn. 14; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9.5.2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 30), sondern auch in einen Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie darstellt. - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Ob die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auch deshalb rechtswidrig ist, weil sie auch mit generalpräventiven Erwägungen begründet worden ist, gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren aber nur aus spezialpräventiven Gründen angeordnet werden können dürfte, muss vor diesem Hintergrund nicht entschieden werden (zur Frage der Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot siehe BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris). - OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23
Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Ziel der Rückführungsrichtlinie ist es gerade nicht, eine - dann gegebenenfalls auch auf Ausweisungen bezogene - Harmonisierung der Vorschriften über den Aufenthalt von Ausländern insgesamt zu erreichen (…vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 16.11.2023 - BVerwG 1 C 32.22 -, juris Rn. 22 f.;… Beschl. v. 24.10.2023 - BVerwG 1 B 15.23 -, juris Rn. 1;… Urt. v. 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris Rn. 39 ff.;… Urt. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 10 ff.; EuGH-Vorlage v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris Rn. 30;… OVG Bremen, Urt. v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn. 54 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 102; Senatsbeschl. v. 14.12.2020 - 13 ME 525/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f.). - VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
Die Abschiebungsandrohung stellt nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Rückführungsrichtlinie dar (BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41 und EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.).In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff., …und Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.; VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 41;… a.A. etwa Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).
Von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2 …sowie Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54; bereits zuvor VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, …und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87; zuletzt a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20, juris Rn. 152 ff.).
Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) deutlich gemacht, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48, vgl. nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 53).
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 03.06.2021 (- C-546/19 -, juris), steht nach Auffassung der Kammer (zuletzt offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 42) dem rechtmäßigen Erlass einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung grundsätzlich nicht ohne Weiteres entgegen, weil die Ausweisung selbst keine Rückkehrentscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) und daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …
Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27, …und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72;… Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25, …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 42). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in einer behördlichen Befristungsentscheidung jedoch, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 27). - VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
Die Abschiebungsandrohung stellt nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Rückführungsrichtlinie dar (BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41 und EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.).In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff., …und Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m.w.N., …und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.; VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 41;… a.A. etwa Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).
Von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2 …sowie Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54; bereits zuvor VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, …und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87; zuletzt a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20, juris Rn. 152 ff.).
Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) deutlich gemacht, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (…EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48, vgl. nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 -1 C 6.21-, juris Rn. 53).
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03.06.2021 (- C-546/19 -, juris), steht nach Auffassung der Kammer (zuletzt offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 42) dem rechtmäßigen Erlass einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung grundsätzlich nicht ohne Weiteres entgegen, weil die Ausweisung selbst keine Rückkehrentscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) und daher nicht an der Rückführungsrichtlinie zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41).
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- VG München, 23.08.2022 - M 4 K 21.4317
Wirksame Rückkehrentscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Rückführungs-RL bei …
- VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17
Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
- OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- VG Stade, 18.05.2021 - 1 A 3880/17
Côte d'Ivoire: Fehlendes Rechtschutzbedürfnis bei Anfechtung der …
- VG Hannover, 10.05.2023 - 5 A 3710/21
StlÜbK; Ausweisung; inlandsbezogene Ausweisung; Rückführungsrichtlinie; …
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- VG Stuttgart, 16.04.2020 - 8 K 350/20
Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18
Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22
Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …
- VGH Bayern, 01.02.2024 - 10 CE 24.191
Abschiebungsschutz, Duldung aus familiären Gründe, beabsichtigter Aufbau einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- OVG Sachsen, 29.08.2019 - 3 A 770/17
Folgeverfahren; bekennender Ahmadi; Gruppenverfolgung; Flüchtling
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20
Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20
Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
- VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21
Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22
Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
- VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20
Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
- OVG Hamburg, 30.01.2020 - 6 Bs 233/19
Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung an einen ausreisepflichtigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 2 A 1990/19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19
Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18
Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16
Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG Berlin, 26.10.2020 - 6 K 1469.16
Anerkennung als Flüchtling
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18
Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
- VG Köln, 19.07.2022 - 5 K 4089/20
- VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
- VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17
Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16
Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
- VG Berlin, 07.07.2022 - 32 K 308.17A
Angola: Kein Flüchtlingsschutz für einen im Ausreisezeitpunkt minderjährigen …
- VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18
Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
- VG Frankfurt/Oder, 17.11.2021 - 9 K 861/18
Kenia: Unglaubwürdiger Vortrag zu drohender FGM; Verweis auf internen Schutz
- VG Potsdam, 16.09.2021 - 9 K 223/18
Kenia: Kein Verlassen des Heimatlandes wegen Verfolgung; Zwangsheirat; …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17
Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
- VG Berlin, 05.02.2020 - 3 K 199.18
- VGH Bayern, 28.09.2022 - 10 C 22.1648
Erfolgreiche PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Streitigkeit
- VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081
Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …
- VG Frankfurt/Oder, 29.04.2021 - 9 K 3896/17
Kenia: Kein Verlassen des Herkunftslandes wegen Verfolgung; Angedrohte …
- VG Hannover, 09.10.2023 - 1 B 1628/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; ernstliche Zweifel (bejaht); EuGH …
- VG Frankfurt/Oder, 19.05.2022 - 9 K 1614/18
Kenia: Interner Schutz bei Homosexualität
- VG Berlin, 12.02.2020 - 6 K 407.17
- VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Rechtsprechung
| BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 AufenthG, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 115/2008
Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
- rewis.io
Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
- rechtsportal.de
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Auskunftsersuchen des Gerichtshofs der Europäischen Union; Bestätigung der fehlenden Entziehung von infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtigen Drittstaatsangehörigen gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL ...
- datenbank.nwb.de
Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Auszug aus BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19
Das Bundesverwaltungsgericht ist in diesen Fällen aber davon ausgegangen, dass die behördliche Befristung eines (vermeintlich) kraft Gesetzes eintretenden Einreiseverbots regelmäßig so ausgelegt werden kann, dass damit ein Einreiseverbot von bestimmter Dauer angeordnet wird (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Leitsatz 1). - BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit dieser Ausweisung durch Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - bestätigt, wodurch diese bestandskräftig geworden ist (…Vorlagebeschluss Rn. 8). - EuGH, 19.09.2013 - C-297/12
Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …
Auszug aus BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19
Etwas anderes ergibt sich nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2013 - C-297/12, Filev und Osmani - (…vgl. insbesondere Rn. 54), in dem der Gerichtshof hinsichtlich der - dort nicht entscheidungserheblichen - Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland zu einem späteren als dem dort maßgeblichen Zeitpunkt von der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2008/115/EG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Beurteilung des vorlegenden Amtsgerichts zugrunde gelegt hat.
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 angenommen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung, auch soweit sie das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund einer Ausweisung betrifft, ein konstitutiv angeordnetes befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbots zu sehen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 11 ff., und vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 27 unter Hinweis auf Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42, …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25).Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 10.02.2021 in der Rechtssache C-546/19 (BZ), der das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.05.2019 (1 C 14.19 -, juris) zugrunde liegt.
a) Die Qualifikation des an eine Ausweisung anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots als Einreiseverbot im Sinne des Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Richtlinie 2008/115/EG, das zwingend eine bestehende Rückkehrentscheidung nach Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG, also eine Abschiebungsandrohung nach nationalem Recht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30 ff.), voraussetzt, beruht auf einer nicht vollständigen Erfassung des nationalen Ausweisungsrechts, das zudem bislang das rechtliche Instrumentarium der inlandsbezogenen Ausweisung kennt.
Ausgehend von dieser Kompetenznorm sieht die Richtlinie 2008/115/EG - ebenso wie der vorausgegangene Kommissionsentwurf - keine Regelungen zur Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 -, juris Rn. 147 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 292 ;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR., 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 Rn. 29; siehe auch Kommissionsvorschlag, Dokument KOM (2005)391 endg.
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
b) § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist jedoch im Lichte von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - RFRL - anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 90 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.05.2019 - 18 B 176/19 -, juris Rn. 21 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 59 Rn. 172 ; siehe dazu, dass Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RFRL dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie entzogen sind, BVerwG, Beschlüsse vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2 ff., und vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 82 ff.).Die Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Art. 3 Nr. 4, Art. 6 RFRL (…vgl. BVerwG, Urteile 29.05.2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 24…, vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 -, juris Rn. 35, …und vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 35;… Dörig/Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 8 Rn. 42;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 40 ).
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
Im nationalen Recht, in dem der Rechtsbegriff der "Rückkehrentscheidung" nicht verankert ist (vgl. Dörig, ZAR 2022, 244), ist die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG anzusehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 41; Beschluss vom 6.5.2020 - 1 C 14.19 - juris Rn. 13; Beschluss vom 9.5.2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 30;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 246;… Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 59 II. Rn. 4).Erst die Abschiebungsandrohung stellt die Rückkehrentscheidung dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 41; Beschluss vom 6.5.2020 - 1 C 14.19 - juris Rn. 13; VG München…, Urteil vom 23.8.2022 - M 4 K 21.4317 - juris Rn. 48 ff. Rn. 51 ff.; Bauer/Hoppe, NVwZ 2021, 1207 [1210 f.];… Fleuß in BeckOK Ausländerrecht, § 53 AufenthG Rn. 6a;… Neidhardt, HTK-AuslR, AufenthG, § 53 - Ausweisung Überblick Rn. 27 ff.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2021 auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 - 1 C 14.19 - juris) ausgeführt, dass auch ein Einreiseverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (vgl. EuGH…, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19 - juris Rn. 48; BVerwG…, Urteil vom 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 53) und somit am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen ist (…a.A. noch VGH Bad. Württ., Urteil vom 15.4.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 139 ff.).
- VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23
Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …
Sind an die Umsetzungsvorschriften keine besonderen formellen Anforderungen an die Bekanntgabe zu stellen, genügt auch eine eindeutige Erklärung in der Gesetzesbegründung, aus der sich ergibt, ob und in welchem Umfang die Ausnahmeregelung angewendet werden soll (so auch BVerwG…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 54; Beschluss vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 5; zweifelnd VG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Februar 2023 - 19 K 4230/21 -, juris Rn. 103;… ablehnend Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, Vor § 53 Rn. 30). - BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
Im vorliegenden Eilverfahren bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, zum einen ob die oberste Landesbehörde berechtigt war, von der Anhörung des Antragstellers auch in Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot abzusehen, zum anderen ob der Erlass eines im Einklang mit § 11 Abs. 5b AufenthG unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots an der Richtlinie 2008/115/EG zu messen ist (ausdrücklich offenlassend BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 2.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 6 Rn. 46 …und Beschlüsse vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 72 …und vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 37 Rn. 6) und bejahendenfalls ob im Lichte dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland, soweit Art. 11 Abs. 2 Satz 2 RL 2008/115/EG eine Festsetzung der Dauer des Einreiseverbots auch für den Fall vorsieht, dass der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt, im Einklang mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2008/115/EG beschlossen hat, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die nach einzelstaatlichem Recht infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind (BT-Drs. 17/6053 S. 7 i. V. m. BT-Drs. 17/5470 S. 21; BT-Drs. 18/4097 S. 36; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 - Buchholz 451.902 Europ. - OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
Danach ist - abweichend von der Rechtslage bei Erlass des Ausweisungsbescheides vom 4. Juli 2018, die noch ein kraft Gesetzes unmittelbar eintretendes Einreise- und Aufenthaltsverbot vorsah (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. d. F. d. Gesetzes v. 20.10.2015, BGBl. I, 1722; s. zum Hintergrund der Gesetzesänderung: BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf Beschl. v. 13.7.2017 - 1 BvR 3/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 70f.;… eindeutig: Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 20) - von der Behörde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen Ausländer, der ausgewiesen worden ist, zu erlassen und zu befristen.Bei Erlass und Befristung handelt es sich nach der nunmehr geltenden Rechtslage um eine gebundene Entscheidung ("ist"), während nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG über die Länge der Frist, zu deren Dauer der Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 bis 5b AufenthG nähere Maßgaben trifft, nach Ermessen zu entscheiden ist, wogegen rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 v. 24.12.2008, S. 98-101) - Rückführungsrichtlinie - nicht zu erheben sind (BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 2, 10ff. u. v. 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 19ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.1.2021 - 19 A 4624/19.A -, juris Rn. 18).
In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (…BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 u. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42; Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 u. v. 9.5.2019 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, BeckRS 2019, 34641 Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.4.2020 - 2 L 30/20 -, BeckRS 2020, 8001 Rn. 13f.), so dass der vor der Gesetzesänderung erlassene Ausweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2018 entsprechend auszulegen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 11f.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55).
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19
Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
Denn die behördliche Befristung eines (vermeintlich) kraft Gesetzes eintretenden Einreise- und Aufenthaltsverbots kann regelmäßig und so auch hier dahin ausgelegt werden kann, dass damit ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von bestimmter Dauer angeordnet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 9.5.2019 - BVerwG 1 C 14.19 -, juris Rn. 27;… Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55 (jeweils zur behördlichen Befristung der Wirkungen einer Ausweisung);… BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, juris Rn. 42;… Beschl. v. 13.7.2017 - BVerwG 1 VR 3.17 -, juris Rn. 72 (jeweils zur behördlichen Befristung der Wirkungen einer Abschiebung);… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 74.1 (Stand: März 2020)). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
6 Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Rückführungsrichtlinie - (…ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) ist die Abschiebungsandrohung (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; Beschlüsse vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 14, und vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 30 ff.). - VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 22.17 -, Rn. 35; Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, Rn. 35; Beschluss vom 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, Rn. 14) handelt es sich bei der Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG um eine Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie, im Folgenden: RFL), so dass die unionsrechtlichen Anforderungen dieser Richtlinie maßgeblich sind.
- VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23
Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
In der behördlichen Befristung eines vermeintlich kraft Gesetzes eintretenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist zugleich die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer zu sehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 12; Nds. OVG, Beschl. v. 5.8.2022 - 13 LA 143/22 -, V.n.b.). - VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22
Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …